Hat jemand zufällig ein paar Beispiele für Anfragen, die gestellt wurden?
Hier:
https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/neuedokumente/1
Beispiele nur aus den aktuellen Dokumenten aus Oktober und September:
- Überfüllung von Notaufnahmen und Rückstau von Rettungswagen an Kliniken in Thüringen
- Situation der Notfallversorgung in Thüringen
- Abruf von Mitteln aus den Sirenenförderprogrammen auf Landes- und Bundesebene durch Thüringer Kommunen – Stand 2025
- Zustand und Sanierung der Straßen und Brücken (inklusive Eisenbahnbrücken) des Landes
Das sieht doch eher danach aus, dass die Landesregierung versucht, die AfD zu diskreditieren. Drohnenziele werden nicht nach Sirenendichte ausgewählt, oder welche Regionen zu wenig Ärzte hat.
Nur die Brücken sind strategisch relevant. Wenn allerdings Brücken so marode sind, dass sie von Drohnen einfacher zerstört werden können, dann sollte die Priorität sein, sie zu sanieren, statt es vor den Russen geheim zu halten. Eine Liste der Brücken mit Gewichts- oder Geschwindigkeitsbegrenzung wird Russland sowieso haben. D.h. auch hier dürfte der Nutzen für die Arbeit der Opposition deutlich größer sein als für Russland.
Es geht hier nicht um Drohnenziele. Es geht darum, dass die AfD hier systematisch die Zivilverteidigungskapazitäten abfragt. Und natürlich ist es da z.B. relevant, welche Orte Warnsirenen haben. Welche Krankenhäuser welche Kapazitäten haben. Wie die Notfallversorgung aufgebaut ist. Welche Ressourcen sie hat. Und so weiter und so fort.
Möglicherweise wollen sie auch, dass man es mitbekommt - zum Binden von Aufmerksamkeit und Ressourcen. Ich bin mir ziemlich sicher, dass man diese Daten auch diskreter beschaffen könnte.
Sofern Russland keinen Genozid plant, wo ist der strategische Nutzen, abgesehen von der im anderen Kommentar erwähnten Sabotage?
Als Thema der Opposition sind Krankenhauskapazitäten dagegen viel gefährlicher für die Landesregierung.
Du bist da glaube ich etwas naiv. Als Beispiel, ich bin vor einer Weile mal bei Ebay über die sowjetische Generalstabskarte gestolpert:
https://de.wikipedia.org/wiki/Sowjetische_Generalstabskarte
Die Sowjetunion hat dort die ganze Welt möglichst umfangreich kartographiert als eine der Basisvoraussetzungen für einen Krieg. Auch Westdeutschland. Ich hab mir dann mal die Karten aus meiner Umgebung angeschaut und da ist dann alles schön feinsäuberlich drin. Orte, Autobahnen, militärische Einrichtungen, Bahnlinien, Flurnamen, Stromleitungen, jedes Gebäude, jeder Wassergraben, alles, was man so für eine zünftige Panzerinvasion im Kalten Krieg so braucht.
Hier z.B. Bonn: https://images.jomidav.com/Bonn1.html und andere Städte: https://redatlasbook.com/cityplansrow
Du kannst davon ausgehen, dass Russland die Karte weiterführt. Und dass auch die Amerikaner so eine Karte haben. Oder die Chinesen von Taiwan und die Inder von Pakistan. Ohne genaue Karte ist halt schlecht Krieg zu führen.
Wenn du dann eine Partei hast, die dir strategisch wichtige Daten im Parlament erfragt, dann ist das wunderbar für dich! Im Kriegsfall ist es total relevant, welche Orte Warnsirenen haben. Oder welche Brücken so marode sind, dass der Nachschub des Gegners da schlecht fließen kann oder deine Panzervorhut in den Fluß fällt. Wo die Krankenhäuser mit welcher Kapazität sind.
Und dann hab ich nochmal ins Parlamentsarchiv geschaut und naja, ich hätte mir den Beitrag sparen können, weil das wirklich offensichtlich ist:
Transit militärischer Güter durch Thüringen Nach mir vorliegenden Informationen schildert ein Artikel einer deutschen Wirtschaftszeitung, dass Thüringen als Drehkreuz für Waffen- und Mu- nitionslieferungen in die Ukraine dient. Demnach nutzen Transporte aus Spanien, Belgien und Frankreich thüringisches Gebiet als Transitroute. Dabei sei das Risiko der Überwachung durch ausländische Nachrich- tendienste und Drohnen besonders hoch. Zusätzlich weist der Beitrag auf eine Zunahme russischer Einfluss- und Agentenaktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland und insbesondere in Ostdeutschland hin. Daraus ergibt sich auch für Thüringen eine konkrete Gefährdungslage. Ich frage die Landesregierung:
- Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung über den Umfang mi- litärischer Transittransporte durch Thüringen seit dem Jahr 2022 vor (Gliederung nach Jahren, Art des Transports [Straße, Schiene], An- zahl der Durchfahrten und bekannten Haltepunkten)?
- Welche Gefahren für die öffentliche Sicherheit in Thüringen, für die Orte von Zwischenstopps sowie für die dort lebende Bevölkerung sieht die Landesregierung im Zusammenhang mit militärischen Tran- sittransporten durch Thüringen?
- Welche Schutz- und Sicherungsmaßnahmen bestehen seitens der Thüringer Polizei oder anderer Landesbehörden im Zusammenhang mit der Durchfahrt militärischer Transporte durch Thüringen?
- Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über konkrete Sicher- heitsvorfälle im Zusammenhang mit militärischen Transittransporten durch Thüringen seit dem Jahr 2022?
- Welche Konzepte existieren zur Gefahrenabwehr im Fall von Sabo- tageakten gegen solche Transporte auf thüringischem Gebiet?
- Welche Absprachen bestehen zwischen der Thüringer Polizei, der Bundeswehr, der Bundespolizei und anderen Bundesbehörden hin- sichtlich Zuständigkeiten und Koordination bei der Sicherung von Transittransporten durch Thüringen?
- Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung über Drohnensich- tungen im Zusammenhang mit militärischen Transporten auf thürin- gischem Gebiet vor?
- Welche Zuständigkeiten gelten, wenn fremde Drohnen Transporte im Land überwachen, und wie sind die Abläufe für Information, Ge- fahrenbewertung und Reaktion zwischen Landes- und Bundesbe- hörden geregelt?
- Welche Gefährdungen durch mögliche Sabotagehandlungen mittels Drohnen (zum Beispiel Abwurf von Lasten) sieht die Landesregie- rung für Thüringen und welche Vorkehrungen bestehen, um diesem Risiko zu begegnen? 10.Welche Abstimmungen bestehen mit dem Katastrophenschutz in Thü- ringen im Hinblick auf mögliche Zwischenfälle im Zusammenhang mit militärischen Transittransporten?
- Welche Gefahren für die öffentliche Sicherheit in Thüringen, für die Orte von Zwischenstopps sowie für die dort lebende Bevölkerung sieht die Landesregierung im Zusammenhang mit militärischen Tran- sittransporten durch Thüringen? 12.Welche Bewertung nimmt die Landesregierung insgesamt vor, ob die Thüringer Sicherheitsbehörden auf Szenarien vorbereitet sind, wie sie in dem beschriebenen Pressebericht geschildert wurden?
Es gilt abzuschätzen, wie gross der Informationsgewinn für Russland ist. Russland wird z.B. die Bahnstrecken sowieso überwachen.
Der ‘Dual Use’ Anteil der Anfrage ist hoch, kein Zweifel. Nach Ahrtal, Sirenen in Hamburg und der nur wagen Absicht, Tiefgaragen als Bunker vorzubereiten, sehe ich aber auch die Notwendigkeit, dass die Opposition die Sicherheitsvorbereitung der Regierung genau überwacht.
Ich nehme der AfD ab, dass sie genug Prepper in den eigenen Reihen hat, dass die Anfragen so detailliert sind, genauso wie es sicher russische Spione gibt. Andererseits wird die Regierung auch jede Chance nutzen, die AfD als Werkzeug Russlands hinzustellen.
Ich denke, wenn wir im aktiven Krieg sind, sollte im Zweifel die Informationssicherheit Vorrang haben, ansonsten die Arbeit der Opposition. Es wäre doof, wenn Probleme für die nächsten 10 Jahre kaschiert werden können mit einem Hinweis auf Russland.
Nur die Brücken sind strategisch relevant.
Die Frage ist “Für was strategisch relevant”?
Für einen Blitzkrieg? Ja, das betrifft nur die Brücken. Für eine hybride Kriegsführung mit einem Fokus auf Sabotage und anderen Anschlägen? Da ist das Thema Notfallversorgung oder die Frage, wer wann wo wie warnen kann schon sehr interessant.
Wenn Russland einen Anschlag mit Toten machen würde, würden wir das weiter als Sabotage betrachten und nicht als Kriegsbeginn? Für die Bewertung der Regierungsarbeit ist Notfallversorgung viel wichtiger.
Simple Lösung: Verbieten.
Aber dich von einer Partei die nur aus integren Persönlichkeiten besteht.
Findet man so wirklich etwas raus, das man nicht auch unauffälliger und einfacher rausfinden könnte?
