• mintdaniel42@futurology.today
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    9 months ago

    Das ist richtig. Wenn wir aber genügend Reichsbürger und neofaschos haben lässt sich das Grundgesetz nach §146GG ersetzen

    Dieses Grundgesetz […] verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden ist

  • trollercoaster@sh.itjust.works
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    9 months ago

    Im Kleingedruckten steht leider noch “wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.”

    Das wird dann so ausgelegt, dass Du ja nicht bis in die drölfte Instanz geklagt hast und deshalb andere Abhilfe gar nicht probiert hast.

    • itslilith@lemmy.blahaj.zone
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      9 months ago

      Das is so ein Paragraph, der zwar schön und gut ist, aber halt niemandem hilft. Damit können dann Jahrzehnte später Menschen rückwirkend rehabilitiert werden, das nützt halt aber denen dann auch nichts mehr

  • weker01@sh.itjust.works
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    9 months ago

    Gilt mehr oder weniger nur wenn das GG schon abgeschafft worden ist.

    Dieses Gesetz wurde früh extremest entzahnt.

  • harl3k1n@feddit.org
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    9 months ago

    Von gewaltsam verteidigen steht da nichts…

    (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

    Widerstand muss nicht gewaltsam sein. Und wie andere bereits angemerkt haben gibt es da noch den schönen Nachsatz “…wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.”