Zudem will Schwarz-Rot nun dem Verfassungsschutz die weitreichendste Form des Staatstrojaners, die „Online-Durchsuchung“, sogar ohne explizite Zustimmung der G10-Kommission ermöglichen. Laut dem Gesetzesentwurf soll der Einsatz von Staatstrojanern „zur Abwehr einer konkretisierten Gefahr für ein besonders bedeutendes Rechtsgut“ möglich sein.
Perfekt: https://netzpolitik.org/2025/neues-berliner-verfassungsschutzgesetz-mehr-ueberwachung-weniger-kontrolle-erschwerte-auskuenfte/